Kreditwesengesetz

Dritter Abschnitt - Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute (§§ 32 - 51)

4. Maßnahmen in besonderen Fällen (§§ 45 - 48)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 46g
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

(1) Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

	1.	einem Kreditinstitut einen Aufschub für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gewähren und anordnen, daß während der Dauer des Aufschubs Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen gegen das Kreditinstitut sowie das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kreditinstituts nicht zulässig sind;
	2.	anordnen, daß die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen; sie kann diese Anordnung auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten sowie auf bestimmte Bankgeschäfte beschränken;
	3.	anordnen, daß die Börsen im Sinne des Börsengesetzes vorübergehend geschlossen bleiben.

(2) Vor den Maßnahmen nach Absatz 1 hat die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank zu hören.

(3) Trifft die Bundesregierung Maßnahmen nach Absatz 1, so hat sie durch Rechtsverordnung die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich hierdurch für Fristen und Termine auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, des Handels-, Gesellschafts-, Wechsel-, Scheck- und Verfahrensrechts ergeben.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3090), in Kraft getreten am 13.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
13.08.2013	Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen	07.08.2013	BGBl. I S. 3090

Querverweise

Auf § 46g KWG verweisen folgende Vorschriften:

Kreditwesengesetz (KWG)

(Ausnahmen)

46h

(Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs)

53b

(Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums)

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

(Aufsicht)

Kreditwesengesetz

§ 46gMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs

Querverweise

Auf § 46g KWG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 46g
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs